Fragen an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten

Fragen an Politik

Wieder einmal gibt es ein Krisentreffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zum Coronageschehen. Im Mittelpunkt wie stets: Neue Anordnungen, neue Reglungen für die Bevölkerung! Aus unserer Sicht bleiben die politisch Verantwortlichen seit vielen Wochen ihren Bürgerinnen und Bürgern Antworten zu vielen Fragen der Pandemiebekämpfung schuldig.

Antworten, die so konkret, spezifisch und datenbasiert sind, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ihre Wichtigkeit bzw. Sinnhaftigkeit für die Pandemiebekämpfung erkennbar werden.

Im Folgenden einige Fragen, die sich aus den Erfahrungen der letzten Monate aufdrängen und für die wir Antworten erwarten:

  1. Warum gibt es eine Rückkehr zu bzw. Androhung von härteren Maßnahmen für Hotels und Restaurants, die Hygienemaßnahmen in großem Umfang vorgenommen haben, wenn laut Epidemiologischem Bulletin 38/2020 (Robert-Koch-Institut, RKI) in diesen Betrieben kaum Infektionsausbrüche vorgekommen sind?
  2. Welche belastbaren Belege für die Rolle von Schulen und Kitas für das Ausbruchsgeschehen gibt es, die drastische Maßnahmen in den Einrichtungen rechtfertigen würden (siehe z.B. Befunde im „Monatsbericht der Corona-KiTa-Studie“, September 2020 des RKI und des Deutschen Jugendinstituts, die eine geringe Beteiligung von Kindern am Infektionsgeschehen nahelegen)?
  3. Welche konkreten Maßnahmen zur Aufstockung der Pflegekräfte in Krankenhäusern werden verfolgt, damit diese nicht der begrenzende Faktor in der Versorgung von Covid- und anderen Patienten werden (der Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern ist seit Jahren ein Thema, über das viel geredet, bei dem aber wenig getan worden ist)?
  4. Warum wird eine Maskenpflicht im Freien angeordnet, wenn laut Aussage des RKI kaum Infektionsgeschehen im Freien registriert wurden (z.B. Epidemiologisches Bulletin 38/2020)?
  5. Werden zukünftig auch positive Entwicklungen der Pandemie angemessen kommuniziert werden, um die permanente psychologische Belastung der Bevölkerung durch worst-case Szenarien zu begrenzen (Beispiele: Reduktion der Todesfälle durch medikamentöse Maßnahmen wie Blutverdünner (Marcumar, ASS), Entzündungshemmer (Dexamethason), angemessenere Beatmungsmaßnahmen etc.)?
  6. Wie wird zukünftig verhindert, dass Maßnahmen angeordnet werden, die durch ihre Allgemeinheit kritische und unkritische Bereiche (z.B. größere private Feiern und Restaurants) gleichermaßen treffen (z.B.: genauer beschriebene Fallunterscheidungen mit dem Nachteil eines ausufernden Maßnahmenkatalogs; mehr Verantwortung auf Seiten der Bevölkerung durch datenbasierte (evidente) Kommunikation der Infektionsursachen)?
  7. Wann wird es eine abgestimmte Vorgehensweise zum Schutz von Alten- und Pflegeheimen geben, die Menschen nicht in der Isolation läßt?
  8. Welche Ideen und Ansätze gibt es, die jetzt schon entstandenen Kollateralschäden zu beziffern? Wie verhindert man die fortschreitende soziale Spaltung?
  9. Werden zukünftig die Erkenntnisse medizinischer Fachdisziplinen und Praktiker eine größere Rolle bei der Pandemiebekämpfung spielen, die zurzeit wenig Beachtung bei politischen Entscheidungen finden (Public Health, Lungenfachärzte, Immunologen, Intensivmediziner o.ä.)?
  10. Wann wird es eine gezielte Strategie zur Erhebung relevanter Daten zur Einschätzung des Infektionsgeschehens geben? Wo bleiben Studien, die der Regierung evidenzbasierte Entscheidungen ermöglichen anstelle mathematischer Modellierungen und Szenarientechniken?

Und die zentrale Frage am Ende:

  • Wie soll die Strategie zur Pandemiebekämpfung in den nächsten Monaten und Jahren aussehen, wenn es – entgegen den Hoffnungen der Politik – keinen oder einen nur begrenzt wirksamen Impfstoff in absehbarer Zeit geben sollte (Zahlreiche Experten haben sich seit Monaten skeptisch gezeigt, dass ein wirksamer, nebenwirkungsarmer Impfstoff in kurzer Zeit entwickelt und massenhaft bei Gesunden angewandt werden kann)?

Unsere Fragen sind Ausdruck eines großen Unbehagens über das Agieren der politischen Entscheidungsträger, das aus unserer Sicht in vielen Fällen Symbolcharakter hat und wenig sachorientiert ist. Sachorientiert in dem Sinne, dass mit Augenmaß der konkrete Nutzen der verordneten Maßnahmen gegenüber ihren negativen Auswirkungen abgewogen wird. Und dabei die organisatorischen Möglichkeiten und Erfahrungen der öffentlichen Verwaltung in die Waagschale wirft, sie erweitert und ausbaut anstatt sich auf ordnungspolitische Anordnungen zu konzentrieren.

 

 

Posted by Dorothea und Günther Redeker